Foto: BMLFUW/Kern
Milchmarkt: 20 EU-Minister formulieren "Forderungen der 20"
20 EU-Agrarminister fordern auf Initiative von Berlakovich konkrete Maßnahmen von der Europäischen Kommission zur Sicherung des europäischen Milchmarktes. Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich lässt nichts unversucht, um die heimischen Milchbäuerinnen und Milchbauern zu unterstützen und um die Lage der heimischen Milchwirtschaft zu entschärfen. Darum hat er am 12. Oktober 2009 Ministerkolleginnen und -kollegen aus Europa nach Wien eingeladen, um gemeinsam zu diskutieren und Lösungsansätze zu finden.
Alle Länder - Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Tschechien, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien und Ungarn - sind dieser Einladung gefolgt. Schon allein das zeigt, wie brisant und wichtig dieses Thema ist. Das Treffen ist darüber hinaus das erste in dieser Regierung, bei dem so viele internationale Regierungsmitglieder nach Wien kommen. Wien hat eine lange Tradition als internationaler Begegnungsort, diese Position bauen wir heute aus", so Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich im Anschluss an die Arbeitssitzung zur Lage am Milchmarkt mit zwanzig EU-Landwirtschaftsministerinnen und -ministern."Wir repräsentieren 95 Prozent der Milchbetriebe in Europa. Wir sind eine starke Allianz und appellieren heute an die Europäische Kommission, den Spielraum, den sie in diesem Bereich noch hat, auch zu nutzen. Ich bin überzeugt, dass die Maßnahmen wie etwa die Exporterstattung und die Interventionen sinnvoll waren und einen Effekt haben, eine leichte Marktentlastung ist ja bereits spürbar. Aber es ist noch nicht genug und der Preis für die europäischen Bäuerinnen und Bauern ist noch nicht kostendeckend. National habe ich bereits alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Ich habe ein Liquiditätspaket geschnürt, ich werde die Quotenerhöhung aussetzen und ich habe im Rahmen eines Milchpakets die Milchkuhprämie eingeführt. Jetzt ist die Kommission am Zug", so Minister Berlakovich.
Konkret forderten die 20 Länder, dass ab 2010 300 Millionen Euro zusätzliche Mittel für direkte finanzielle Unterstützung der Bauern zur Verfügung gestellt werden, eine Wiedereinführung der Beihilfe für Milchpulver im Futtermittelbereich, eine Verlängerung und Ausweitung der Lagerhaltung, ein Zurückhalten der eingelagerten Produkte bis sich der Markt merklich erholt hat, eine Erhöhung der Exporterstattung und Verstärkung des Schulmilchprogramms und Marketings.
Als langfristige Maßnahme fordern die 20 Ministerinnen und -minister ein innovatives Mengenmanagement nach Auslaufen der Quote 2015. Diese "Forderungen der 20" werden heute in einer Woche beim nächsten Agrarministerrat in Luxemburg der Kommissarin vorgelegt werden. "Wenn 20 Länder etwas fordern und auch klar hinter diesen Forderungen stehen, dann kann die Europäische Kommission nicht über unsere Köpfe hinweg entscheiden", ist Berlakovich überzeugt.
13.10.2009, Lebensministerium Öffentlichkeitsarbeit